28.05.2025

Das Lieferkettengesetz – eine Erfolgsgeschichte, oder?


2021 beschloss der Bundestag das Lieferkettengesetz, ein Jahr später auch die EU. Nach jahrelangem Einsatz von NGOs, Gewerkschaften, lokalen Akteuren und Kirchen, die sich 2019 in der Initiative Lieferkettengesetz e.V. zusammenschlossen, schien endlich das Ziel erreicht zu sein.

Doch kaum zwei Jahre in Kraft, will Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur das deutsche Lieferkettengesetz wieder abschaffen, er verlangt ebenso, das europäische Gesetz aufzuheben. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen Unternehmen aus der Verantwortung ihres Handelns für die Achtung der Menschenrechte, der Umwelt und des Klimas gezogen werden. Damit werden die Profite wieder privatisiert und die Folgen unternehmerischen Handelns sozialisiert.

90 Ökonom*innen aus Europa haben für »eine zügige und ambitionierte Umsetzung« der europäischen Lieferkettenrichtlinie plädiert (taz 19.05.2025). Sie kritisieren Abschwächungen, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, so soll das Lieferkettengesetz hier statt 2027 erst 2028 geschmälert in Kraft treten. Auch von der Leyen geht es mit der Schwächung des Gesetzes um Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Pflichten und Wettbewerbsgleichheit europäischer Unternehmen.

Eine Studie des ECCHR (European Center of Constitutional and human Rights e.V.), Brot für die Welt und Misereor zeigt, das Gesetz wirkt, wenn auch nicht stark genug. Die Wirkung wäre zu steigern, indem es konsequent durchgesetzt würde. Nachbesserungsbedarf sehen die Autor*innen allemal.

Ausgerechnet jetzt, da sie die Rückschritte im Green Deal einläutet, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Klimaschutz wieder zur Verhandlungssache erklärt, indem sie mehrere Nachhaltigkeitsgesetze lockern will, darunter die Verschiebung und Schwächung des Lieferkettengesetzes, soll Ursula von der Leyen der Aachener Karlspreis unter anderem wegen ihrer Impulse für den Green Deal verliehen werden.

Protest lässt nicht auf sich warten

Deshalb organisiert die Initiative Lieferkettengesetz e.V. eine Protestaktion in Aachen am 29. Mai um 10:00 auf dem Marktplatz vor dem Rathaus. In der Pressemitteilung des Vereins heißt es: »Mit unserer Protestaktion überreichen wir Ursula von der Leyen symbolisch ihren Wertekompass, den sie auf dem Weg zu einer an Nachhaltigkeit und dem Schutz von Menschenrechten orientierten Wirtschaftspolitik offenbar verloren hat.«

Unter diesem Link kann die dazugehörige Petition unterzeichnet werden.