In dem Eintrag vom 04.09. ging es schon einmal um das EUDR-Gesetz zur EU-Waldschutzverordnung – das seit einem Jahr mit einer Übergangsfrist bis zum Ende dieses Jahres gilt. Nun wird verwässert, um den Akteuren mehr Zeit für die Umsetzung zugeben, die wir nicht haben.

EU-Lieferkettenentwaldungsgesetz – die Fortsetzung

Die Entwaldungsverordnung sieht vor, dass Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl in der EU nur noch verkauft werden dürfen, wenn dafür keine Wälder abgeholzt werden. So soll die Abholzung im Amazonasgebiet gebremst werden. Bauern und Kaffeeröster in Deutschland, EU-Politiker und Konzerne aus Lateinamerika protestierten gegen das Gesetz: Die Vorbereitungszeit sei zu kurz.

Nun schlägt von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin die Verschiebung auf Ende 2025 und für Kleinunternehmen auf Ende 2026 vor. Dabei beugt sie sich dem Druck der Lobbyisten und dem einiger EVP-Mitglieder in der EU. Außerdem haben sich die Mercosur-Staaten – ein Wirtschaftsbündnis von lateinamerikanischen Staaten – beschwert. Die EU greife tief in die Wirtschaft der Länder ein. Die Unternehmen seien nicht ausreichend vorbereitet.

Fairtrade Deutschland begrüßt das Gesetz, sagt aber, es gehe nicht weit genug. Umso fataler ist es, es zu entschärfen.

Fairtrade Deutschland fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen zur engen Zusammenarbeit mit den Produzent*innen auf, die Organisationen und Kleinbauern zu unterstützen, die die Vorschriften erfüllen müssen. Dabei dürften die Kosten nicht auf den Anfang der Lieferketten abgewälzt werden. Außerdem fordert Fairtrade Deutschland die Europäische Union auf, Bäuerinnen und Bauern laufend einzubeziehen und sich an sie zu wenden, damit sie nicht wegen fehlender Ressourcen vom EU-Markt ausgeschlossen werden.

Risikoanalyse und Geomapping kosten Zeit und Geld. Im Fairen Handel wird seit jeher auf den Warenpreis eine Prämie bezahlt, die die Produzenten für Investitionen unterstützt.

Außerdem gibt es den HREDD-Support-Fond (Human Rights and Enviromental Due Diligence), der unterstützt und finanziert wird durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), in Kooperation mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Wie wäre es, wenn Unternehmen auf ähnliche Weise einen Fond schaffen, der die Belastungen auf alle gerecht verteilt?

taz

Fairtrade Deutschland